Günter Steinert (NPD): „FDP mit verfassungsfeindlichem Vorstoß – Droht den Liberalen ein Verbotsverfahren?“
Samstag 16. Januar 2010
Dumm, dreist oder doch verfassungsfeindlich? „Die FDP in Bautzen stellt die eigene Parlamentsdemokratie in Frage“, fast Stadtrat Günter Steinert (NPD) ein Schreiben des CDU-dominierten Sächsischen Städte- und Gemeindetags (SSG) zusammen.
„Dummheit schützt vor Strafe nicht“, sagt der Volksmund. Ob dies auch auf die Politik einer Regierungspartei zutrifft, wird sich zeigen, darf aber bezweifelt werden. Doch es liegt schriftlich vor. Der Sächsische Städte- und Gemeindetag attestiert der FDP – hier dem Bautzener Stadtrat Hauschild –, gegen Artikel 20 Abs. 3 Grundgesetz zu verstoßen. „Ob Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) nun gegen die eigenen FDP-Parteigenossen Ermittlungsverfahren anstrengt? Wohl eher nicht, schließlich sitzt man ja in der Regierung“, so Stadtrat Günter Steinert (NPD).
Am Mittwoch, den 25. November, hat der Bautzener Stadtrat eine politische Entscheidung zu treffen, die über den sozialen Frieden in der Kreisstadt mitentscheidet. Es geht um den Erhalt oder die Abschaffung der Straßengebühr für die Haus- und Grundeigentümer, die in den letzten Jahren immer wieder dreist zur Kasse gebeten wurden.