Mittwoch 4. August 2010
… nur böse Menschen kennen keine Lieder“ – Heiderose Gläß (seit 1969 SED, PDS DIE LINKE) will Musik überwacht wissen.
Die einstige Mitarbeiterin der SED-Kreisleitung, die als Landtagsabgeordnete den Linksextremisten Jens Thöricht als „vertrauenswürdigen“ Mitarbeiter angibt, erinnert sich augenscheinlich der totalitären Methoden. Die schon von 1985 bis 1991 für die SED (danach PDS) tätige Parteimitarbeiterin fordert „den Landkreis dazu auf, im Vorfeld die Texte der beim Pressefest der NPD auftretenden Bands genau zu prüfen. Für mich und DIE LINKE. ist es selbstverständlich, der extremen Rechten entgegenzutreten.“
Montag 31. Mai 2010
„Warum die NPD eine revolutionäre Partei ist! Aufgaben und Ziele der nationalen Opposition“. Mit diesem Thema eröffnete die Bautzner NPD das neue Kampagne-Jahr.
Manfred Müller aus Neuss (NRW) referierte auf Einladung des NPD-Landtagsabgeordneten Andreas Storr in Bautzen. Müller, der schon in den 60er Jahren mit dem inzwischen verstorbenen Johannes Rau (Bundespräsident a.D.) im Podium über die NPD diskutierte, räumte mit der politischen und medialen Negativ-Klischee-Propaganda gegen die soziale Heimatpartei auf. Daneben berichtete Andreas Storr (NPD) über seine Tätigkeit als Abgeordneter im Sächsischen Landtag.
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Donnerstag 13. Mai 2010
Die Zuschauerplätze im Kamenzer Ratssaal waren gestern vollständig gefüllt, der Rang über dem Ratssaal brechend voll, einige Besucher mußten sogar stehen. Das war die Lage zu Beginn der Sonderstadtratssitzung am 12. Mai. Einziger Tagesordnungspunkt: das neue Asylantenheim.
Bezeichnenderweise hielten sich Bürgermeister und Verwaltung nicht an die Vorgaben der Gemeindeordnung, nach der Vorlagen in einer angemessenen Frist vorher den Stadträten auszuhändigen sind. Nach der Rechtsprechung sind das mindestens drei Tage.
Die Stadträte erhielten aber die Vorlage erst zu Sitzungsbeginn auf den Platz gelegt.
Die NPD-Fraktion rügte diesen Verstoß, ließ ihn protokollieren und behält sich eine Klage vor.
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Dienstag 23. März 2010
Aktionstag der nationalen Jugend im Landkreis Bautzen
Unter dem Motto „Demonstrationen und öffentliche Veranstaltungen für die politische Arbeit nutzen“ fand am vergangenen Sonnabend in der Kamenzer Macherstraße ein erster Themennachmittag nationaler Jugendlicher statt. Der einhellige Tenor der Teilnehmer war: „Wir werden unser Recht auf Versammlungsfreiheit nicht aufgeben!“
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Das Verwaltungsgericht Dresden hat einen gegen die NPD gerichteten Wahlaufruf der früheren Kamenzer Landrätin Petra Kockert (CDU) für rechtswidrig erklärt. Kockert hatte unmittelbar vor den Landrats- und Kreistagswahlen vom 8. Juni 2008 in einem offiziellen Mitteilungsblatt unter dem Titel „Wahlaufruf der Landrätin Petra Kockert“ einen Text veröffentlicht, in dem sie die Nationaldemokratische Partei Deutschlands massiv angriff. Wörtlich erklärte die CDU-Dame damals: „Geben Sie den volksverhetzenden Zielen der NPD keine Chance.”